Unser Arbeitsprogramm 2018 - 2020


AK #SPDerneuern


Im Rahmen eines Abteilungsstammtisches kam der Wunsch auf, sich auch in der Abteilung mit der
inhaltlichen und personellen Erneuerung der SPD stärker auseinanderzusetzen. Nicht zuletzt die
Ergebnisse der letzten Bundestagswahl, insbesondere auch in unserem Kiez, sind Ausdruck einer
tiefgehenden Vertrauenskrise in die SPD, aber auch einer Krise innerhalb der SPD sowie der
politischen Landschaft in Deutschland. Vertrauensverlust und mangelnde Glaubwürdigkeit schaden
nicht nur der Partei sondern dem gesamten demokratischen System.
Wir wollen daher unsere Ideen und Vorstellungen zum Prozess #SPDerneuern austauschen und
zusammen tragen. Ziel soll sein, einen Antrag mit konkreten Forderungen für die
Kreisdelegiertenversammlung der SPD Mitte oder den Landesparteitag der SPD Berlin zu
verfassen.

Sozialdemokratische Erzählung schaffen
Die Partei wirkt an vielen stellen Kraft- und Ideenlos. Im Grundgesetz heißt es zurecht "Die
Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Die SPD gestaltet den gesellschaftlichen Diskurs aber nicht mehr mit und bietet den Menschen keine
zusammenhängende sozialdemokratische Erzählung mehr an. Noch schlimmer ist, dass Teile der
Partei den Diskurs anderer- der Rechten – aufnehmen und so ungewollt diesen in die Hände
spielen.


Vertrauen gewinnen
Auch das Agieren des Spitzenpersonals trägt nicht unbdingt immer zur Vertrauensbildung bei.
Nicht zuletzt die Art und Weise wie viele (Personal-)Entscheidungen zustandekommen werden von
vielen Menschen nicht mehr akzeptiert. Selbst bei vielen Mitgliedern fehlt es am Vertrauen zum
eigenen Führungspersonal. Solang dies aber nicht wieder hergestellt wird, lässt sich noch
schwerer Vertrauen in der Öffentlichkeit aufbauen.


Wir vor Ort
Daher bedarf die SPD dringender denn je einer Erneuerung. Diese Erneuerung der SPD kann,
gerade in Zeiten einer Regierungsbeteiligung, nur aus der "Basis" heraus erfolgen. Daher wollen
wir uns als Projektgruppe damit auseinandersetzen, wie eine solche sozialdemokratische
Erzählung aussehen kann, diese mit Inhalten füllen und erarbeiten, wie man diese strategisch
umsetzen kann.


Uns ist klar, dass wir nicht die Lösung aller Probleme finden werden, aber wir möchten als
Projektgruppe unseren Beitrag dazu leisten und wie viele andere den Erneuerungsprozess
mitgestalten.

 

Politischer Stammtisch


Zusätzlich zu unseren Mitgliederversammlungen wollen wir weiterhin an unseren politischen
Stammtischen festhalten. Diese erfreuen sich abseits fester Sitzungen und Tagesordnungen in
unserer Abteilung zunehmender Beliebt- und Bekanntheit
Wir wollen dabei als politische Partei erkennbar und in unserem Kiez wahrnehmbar sein. Daher
werden wir in Zukunft den Stammtisch monatlich an wechselnden Orten stattfinden lassen. Hierbei
wollen wir auf altbekanntes nicht verzichten aber auch neue Orte und Treffpunkte in den Blick
nehmen. Mit dem Stammtisch wollen wir insbesondere Neu- aber auch Nichtmitglieder ansprechen
und ihnen einen niedrigschwelligen Kontakt zu unserer Abteilung ermöglichen.


Mitgliederbetreuung

Unsere Mitglieder möchten wir nicht nur über unsere Mitgliederversammlungen und politischen
Stammtische erreichen, sondern auch durch direkte Ansprache über die Mitgliederbeauftragte bei
Eintritt, Zuzug und Wechsel in unsere Abteilung. Um den Neu-Mitgliedern den Zugang zu unserer
Arbeit zu erleichtern, wollen wir ein Informationsheft über unsere Arbeit und die SPD verfassen,
das mit dem Parteibuch überreicht werden kann. In regelmäßige Abständen möchten wir zudem
unsere Abteilung mit einem kurzen Newsletter über unsere Arbeit informieren.

 

Institutioneller Rassismus - Lesung mit Karamba Diaby (März)

Individuelle Diskriminierung geht in der Regel von einzelnen Personen aus. Von solchen die ein
menschenfeindliches Weltbild gutheißen; aber gelegentlich auch von jenen, die sich selbst als
weltoffen und sensibilisiert empfinden. Er lässt sich leicht an konkreten Handlungen ablesen.
Doch: Es ist nicht nur eine subjektive Wahrnehmung, wenn schwarze Menschen feststellen, dass
in der Regel sie und nicht die anderen von der Polizei kontrolliert werden. Ist der NSU-Komplex
eine dramatische Verstrickung von Zufällen? Institutioneller Rassismus ist ungleich schwieriger zu
erkennen als individuelle Formen von Diskriminierung und benötigt daher andere
Bearbeitungsansätze.
Wir wollen dieses Thema gemeinsam mit Karamba Diaby diskutieren. Seit 2013 Jahren sitzt er für
die SPD im Bundestag – als erster Abgeordneter mit afrikanischen Wurzeln. In seinem Buch
erzählt er vom Alltagsrassismus in Deutschland, widerlegt zugleich so manches Klischee. An
seinem ersten Tag als Abgeordneter rief ihm die Kassiererin in der Bundestagskantine von weitem
zu: „Nein, Sie nicht!“

 

Nachbarschaftskampagne im Norden (Mai und Oktober)

Das Afrikanische Viertel unterteilt sich mehr oder weniger in einen südlichen und einen nördlichen
Teil. Der Teil oberhalb der Afrikanischen Straße sowie des Charles Corcelle Rings sollten zukünftig
stärker in den Fokus der Arbeit rücken, weswegen eine Nachbarschaftskampagne zur Ermittlung
dortiger Bedarfe/ Wünsche/ Anregungen umgesetzt werden sollte. Als Grundlage der Arbeit soll
das SPD Nachbarschaftskampagnenmaterial dienen. Ziel ist es das aktive Mitgestalten der
Anwohner*innen in den Fokus zu stellen.


Volkspark Rehberge inklusive Plötzensee (Kiezspaziergang und MV am 22.5.2018)

Nachdem wir im vergangenen Jahr die Arbeit an der Sanierung der Rehberge mit einem
erfolgreichen Beschluss auf der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Mitte in die Wege geleitet
haben, wollen wir nun auch gemeinsam mit unseren Mitgliedern der SPD-Fraktion in der BVV an
der Umsetzung mitwirken. Der Auftrag ist deutlich umrissen: das Konzept des Volksparks muss
erhalten bleiben. Eine Sanierung muss sich daran messen lassen.
Im Rahmen unserer Arbeit wollen wir nun konkrete Orte identifizieren, an denen aus unserer Sicht
sowie aus Sicht der Weddingerinnen und Weddinger in den Park investiert werden soll.
Insbesondere wollen wir dabei auch das Gebiet rund um den Plötzensee in die Betrachtung
nehmen. Damit werden wir im Rahmen eines Kiezspaziergangs mit einer direkt anschließenden
Mitgliederversammlung im Mai 2018 beginnen.


Sommerfest (Juni)

Neben den Mitgliederempfängen wird die gesellige Seite der SPD Rehberge weiterhin unser
traditionelles Sommerfest umfassen. Nach dem Erfolg im letzten Jahr wollen wir dabei auch in den
kommenden Jahren die bei uns im Kiez aktiven Akteure und Initiativen als Gäste einladen. Das
Sommerfest soll dabei den Charakter des gemütlichen Beisammenseins nicht verlieren. Zugleich
wollen wir aber die Gelegenheit nutzen, unsere Verankerung im Kiez zu festigen.
Das Sommerfest soll auch in den Jahren 2018/2019 an einem Samstag im Juni stattfinden.


Wohnungsnot/Miete (MV am 26.6.2018)

Steigende Mieten machen auch vor dem Afrikanischen Viertel keinen Halt. Dabei sind die Mieten
um teilweise 100% gestiegen und führen zur Verdrängung vieler Menschen ist dem Kiez.
Leittragende sind dabei oftmals Menschen, die ein geringes Einkommen haben. Für uns ist klar,
dass das Afrikanische Viertel für alle erschwinglich sein muss. Dabei muss auch die öffentliche
Hand wieder stärker auf den Wohnungsmarkt präsent sein, um sozial gerechte Mieten zu
garantieren. Egal, ob sozialer Wohnungsbau oder das Nutzen von Vorkaufsrechten, hier gibt es
einige Möglichkeiten, wie der Staat eingreifen kann.
Dabei sollten wir auch darüber diskutieren, wie eine moderne Mietpolitik aussieht. Wie lösen
andere Städte das Problem steigender Mieten? Wie stellen wir uns einen sozial gerechten
Wohnungsmarkt vor? Wie wird sich der Wedding in den nächsten Jahren verändern?


Abteilungsausflug (Sommer)

Gemeinsam etwas unternehmen, miteinander ins Gespräch kommen, Neues sehen, Geschichte
verstehen: Unser jährlicher Abteilungsausflug bildet zusammen mit dem Sommerfest einen
Höhepunkt während den – für gewöhnlich – politisch etwas ruhigeren Sommermonaten. Hier bietet
sich die Gelegenheit abseits des Alltags oder fernab Berlins den Blick auf historische,
gesellschaftliche oder andere Themen zu richten. Meist entsteht zugleich eine gesellige Runde.
Als SPD verfolgen wir mit dem Ausflug jedoch in erster Linie das Ziel politischer Bildung. Daher
werden wir bei der Auswahl der Ziele darauf achten, dass diese auch im Vordergrund steht. Der
Termin wird an einem Samstag verbleiben, damit möglichst viele Mitglieder mitfahren können.


Einschulaktion (25.8.)

Auch in den kommenden zwei Jahren wollen wir unsere schöne Tradition fortführen und den
Kindern an ihrem ersten Schultag einen guten Start ins Schulleben wünschen. Jedes Kind in der
Anna-Lindh-Schule und in der Möwensee Grundschule erhält von uns eine Tüte mit Dingen, die
man für einen gelungen Schulstart benötigt: Stifte, Lineal, Stundenplan, Brotdose und natürlich ein
Schulgesetz für die Eltern.


Unsere Schulen im Kiez

Im Afrikanischen Viertel fühlen sich immer mehr Familien wohl, viele kriegen Kinder oder ziehen
hier her, das freut uns. Für die beiden Grundschulen bedeutet dies aber auch eine
Herausforderung. Die letzten Zahlen prognostizieren bis 2025 knapp 800 fehlende Plätze im
Weddinger Norden. Für uns steht fest, diese können nicht durch die bestehenden Schulen
bereitgestellt werden. Wir werden zusammen mit den Schulen und Eltern Lösungen erarbeiten, die
den Kindern gerecht werden.


Kinderarmut (MV am 28.8.)

Berlin ist das Bundesland mit der höchsten Kinderarmut in Deutschland. Jedes dritte Kind in Berlin
hängt von Sozialleistungen ab. Im Berliner Wedding leben mit die meisten armen Kinder der Stadt.
Rund 53 Prozent der armen Kinder wachsen in Familien auf, in denen ein oder beide Elternteile
nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, etwa 45 Prozent leben bei alleinerziehenden
Eltern. In vielen Horts im Wedding leben über 70% der Kinder in Familien, die Transferleistungen
wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
beziehen.
Kinderarmut ist ein komplexes Phänomen mit vielen Symptomen, die man erst auf den zweiten
Blick sieht. Was bei der Einkommensarmut der Eltern beginnt, führt im Schulalltag zu
Leistungsdefiziten und zu verstellten Berufsperspektiven. Es gibt Schätzungen, dass nur ein
Fünftel der Schüler oder Schülerinnen in Grundschulen im Wedding eine Gymnasialempfehlung
bekommen. Das ist weniger als die Hälfte des Berliner Durchschnitts. Durch die soziale Herkunft
der Kinder entsteht ein ungleicher Wettlauf, der für arme Kinder bereits verloren ist, bevor er
begonnen hat.
Im Gespräch mit ErzieherInnen, LesepatInnen, SozialarbeiterInnen, HeilpädagogInnen oder
Mitarbeitenden von Beratungsstellen für Behördengänge aus unserem Kiez wollen wir das Thema
Kinderarmut in die politische Öffentlichkeit bringen und unsere Rolle in der Gestaltung gerechter
und gleichberechtigter Lebenschancen für arme Kinder aus unserem Kiez diskutieren.


Parkraumbewirtschaftung/ Verkehr (MV am 25.9. und Antrag an die KDV)

Mit Beschluss vom 22. Januar 2018 hat die BVV von Mitte das Bezirksamt dazu aufgefordert, eine
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf den Wedding (Sprengel- und Brüsseler Kiez) zu
prüfen. Die Parkplatzsituation sei nach dem Empfinden vieler Menschen in diesen Wohngebieten
zunehmend angespannt. Anwohnerinnen und Anwohner, die eine Abstellmöglichkeit für ihr Auto
suchen, würden zunehmend schwer fündig; wer zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs ist, klagt
über die hohe Belastung durch Lärm und Abgase.
Gemeinsam werden wir diskutieren, ob diese Maßnahmen notwendig und zur Reduzierung des
Parkraum suchenden Verkehrs geeignet sind. Wir wollen dabei insbesondere den drohenden
Ausweichverkehr in unseren Kiez nördlich der Seestraße in den Blick nehmen. Zugleich wird auch
die Frage einbeziehen, ob eine Neuordnung des ruhenden Verkehrs auch in unserem Kiez eine
Verringerung des Parksuchverkehrs bei gleichzeitiger Steigerung der Lebensqualität mit sich
bringen kann.

 

Stolpersteine putzen (Oktober)

Das Putzen der Stolpersteine soll fortgeschrieben und zu einer regelmäßig stattfindenden Tradition
ausgebaut werden. Im Abteilungsgebiet befinden sich derzeit sechs Stolpersteine, die sowohl
Widerstandskämper*innen als auch Juden gewidmet wurden. Auf Grund der Diversität der zu Tode
gekommenen Personen empfiehlt es sich die Steine nicht am 27. Januar, zum Tag der Befreiung
von Auschwitz, sondern am 18.10. eines jeden Jahres zu säubern.
1941 lebten in Berlin noch etwa 66.000 Juden. Mehr als die Hälfte von ihnen wurde in insgesamt
61 sogenannten “Osttransporten” deportiert und ermordet. Darüber hinaus gingen 123 sogenannte
“Alterstransporte” mit 15.122 Berliner Jud*innen nach Theresienstadt. Im Mai 1945 lebten noch ca.
7.000 jüdische Berliner*innen in der Stadt. Die Deportationen begannen am 18.10.1941 und
können stellvertretend als ein symbolischer Start der Verfolgung durch das nationalsozialistische
Terrorregime betrachtet werden.


Museumsbesuch (Winter)

Die Tage werden kürzer, doch der Sinn nach kulturellen Angeboten bleibt erhalten. So bildet der
alljährliche im Winter stattfindende Museumsbesuch das Pendant des Abteilungsaufluges im
Sommer. Gemeinsam heißt es sich weiterzubilden und dabei ein möglichst zeitgenössisches
Thema politisch in einer Kultureinrichtung zu diskutieren. Die Destination wird im Plenum
bestimmt, um möglichst alle Zielgruppen zu inkludieren.


Mitgliederempfang mit Mitgliederehrung

Wir wollen kurz dem Ende eines jeden politischen Jahres die Gelegenheit nutzen, um unseren
Mitgliedern in gemütlicher Atmosphäre Danke zu sagen. Zugleich soll der Empfang unter einem
bestimmten Thema aus dem Bund, dem Land oder unserem Kiez stehen. Zu diesen Anlässen
wollen wir weiterhin einen besonderen Gast einladen, die/der zu dem jeweiligen Thema ein paar
einleitende Worte spricht.
Der Mitgliederempfang soll jeweils zu einer familien- und arbeitnehmerfreundlichen Uhrzeit an
einem Samstag im November stattfinden. So wollen wir möglichst vielen Genossinnen und
Genossen auch in Zukunft eine Teilnahme ermöglichen.


Sperrmüll im Kiez (MV am 22.1.2019)

Wedding, Gesundbrunnen und Moabit sind die dreckigsten Ecken in Berlin. Nirgendwo liegt mehr
Sperrmüll, fliegen alte Mülltüten durch die Straße, liegt an vielen Ecken Zeug herum.
Manchmal ist es Faulheit, manchmal ist es Unwissen und manchmal der Wunsch, einem Mitbürger
eine Freude zu machen: Es scheint, was nicht gebraucht wird, stellt man vor die Haustür. In
manchen Fällen haut das hin. In vielen jedoch nicht und wird zum hygienischen Problem. Die
Sachspende zur illegalen Müllentsorgung ist eine Entwicklung, die in den letzten Jahren rasant
zugenommen hat. Das Afrikanische Viertel in unserem Kiez gehört zu den am meisten betroffenen
Vierteln im Wedding.
Was tun gegen den Müll?
Was ist die Rolle der Stadtreinigung? Welche Entwicklungen gab es, wie sind die negativ
Entwicklungen zu stoppen? Gibt es Initiativen aus benachbarten Kiezen, aus denen wir lernen
können? Gemeinsam wollen wir an Lösungen arbeiten, unseren Kiez sauber zu halten.


Europapolitik und Europawahl 2019

Die sozialdemokratische Idee von der Europäischen Union wird oft mit einem gemeinsamen Markt,
einheitlichen sozialen Rahmenbedingungen, demokratischer Legitimation und einem offenen
Umgang mit Menschen jeder Herkunft umschrieben. Die EU dürfe nicht nur im Inneren für ihre
Grundwerte einstehen, sondern müsse diese auch nach Außen tragen. Allerdings fehlt es –
besonders mit Blick auf noch immer ungelöste Probleme aus der Finanz- und Wirtschaftskrise
sowie der Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre – an einem konkreten Plan für die Idee eines
vereinten Europas.
In Zusammenarbeit mit der Parteischule der SPD Mitte wollen wir ein Konzept für ein Europaseminar erarbeiten, welches im Vorlauf zur anstehenden Europawahl 2019 den
notwendigen Raum zur Diskussion unser Ziele sowie des Europawahlprogramms bietet.