#Mietendeckel

Veröffentlicht am 02.02.2019 in Abteilung

Infostand

 

Am 18. Januar machten MdB Eva Högl, Kilian Wegner und der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin den Vorschlag einen öffentlich-rechtlichen Mietendeckel auf Landesebene einzuführen. Bisher wurde eine solche Gesetzgebungskompetenz für das Land in der politischen Debatte noch nicht in Erwägung gezogen. Angesichts der dramatischen Preisentwicklung auf dem Berliner Mietmarkt werde es dafür aber höchste Zeit, so die Autor*innen des Beitrages. In ihrem Papier skizzieren die drei einen möglichen Regelungsansatz und machen vertiefte Ausführungen zur Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin. Nachzulesen sind die Forderungen hier: https://www.spd-berlin-mitte.de/dl/Berliner_Mietendeckel_2019_01.pdf

Über den Mietendeckel sowie bezahlbaren Wohraum informierten unsere Genossinnen und Genossen am vergangenen Samstag auf der Müllerstraße.